Geschäftsbedingungen

Allgemeiner Teil

Unsere allgemeinen Bedingungen gelten für alle mit uns abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, selbst wenn der Kunde eigene allgemeine Geschäftsbedingungen mitgeteilt hat. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Unsere Bedingungen gelten auch für alle Folgegeschäfte, selbst dann, wenn bei deren Abschluss nicht nochmals darauf hingewiesen wird.

Angebote

Angebote sind freibleibend, sie werden verbindlich mit der Bestätigung des Auftrages durch den Verkäufer. Der Eigentümer behält sich alle Eigenturms- und Urheberrechte an Mustern, technischen Zeichnungen und anderen Unterlagen vor, ihre Weiterleitung an Dritte ist nicht gestattet. Preisänderungen wegen Lohn- und / oder Materialpreiserhöhungen bleiben vorbehalten.

Lieferzeit

Die Lieferzeit beträgt 2 bis 3 Arbeitstage und ist stets unverbindlich, sie beginnt mit dem Tage der Auftragsankunft und endet mit dem Tage der Auslieferung ab Werk. Nichteinhaltung von Lieferterminen berechtigt den Käufer nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zum Schadenersatzanspruch.

Gewährleistung und Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Pro Rahmen Ralf van Hall. Versand auf Kosten und Gefahr des Käufers. Fehlerhafte Ware muss dem Verkäufer innerhalb 8 Tagen schriftlich angezeigt werden. Bei Auslieferung durch Spedition sind sofort feststellbare Schäden von dem anliefernden Spediteur vermerken zu lassen. Der Käufer kann unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche nur Lieferung einer fehlerfreien Ware unter Rückgabe der gelieferten, bzw. Nachbesserung verlangen.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind zu leisten innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum abzüglich 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen Netto. Die Geltendmachung der Einrede des nicht oder teilweise nicht erfüllten Vertrages, von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnungen mit Gegenforderungen jeder Art oder andere Abzüge als die zuvor genannten sind unzulässig. Die Ablehnung von Wechseln oder Scheck behalten wir uns ausdrücklich vor, die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber, Diskont- und Wechselspesen sind vom Käufer zu tragen und sofort zu entrichten. In Abweichung von den Bestimmungen der §§ 366, 367 BGB und etwaigen Anweisungen des Käufers sind wir berechtigt, festzustellen, welche Forderungen durch die Zahlungen des Käufers erfüllt sind.

Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ist der Verkäufer vom 30. Tage nach Rechnungserhalt an berechtigt, dem Kunden unter Vorbehalt der Geltendmachung weiteren Verzugschadens – unabhängig von der Frage, ob Verzug eingetreten ist oder nicht – 15 %Verzugszinsen zzgl. der darauf entfallenden Mehrwertsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden uns gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtungen des Käufers sofort fällig, und zwar ohne Rücksicht auf die Laufzeit evtl. hereingenommener Wechsel. Dies gilt auch für alle anderen noch nicht beiderseits voll erfüllten Verträge, von denen wir in diesem Falle auch zurücktreten können. Weiterhin sind wir berechtigt, wegen aller unserer Forderungen Sicherheit zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

Gültigkeit

Ist oder wird ein Teil der Verkaufs- und Lieferbedingung rechtsungültig, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt.

Gerichtstand

Als örtlich zuständiger Gerichtsstand wird das Amtsgericht Heiligenhaus vereinbart, wenn der  Vertragspartner seinen allg. Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder seinen Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ferner, wenn der Geschäftspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein Vollkaufmann ist.

Jede Art von Änderung in Technik, Material, Preis und Design ohne vorherige Ankündigung behalten wir uns ausdrücklich vor.

Stand 2015